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Absicherung im Konkubinat

Was Sie in einer partnerschaftlichen Beziehung unbedingt regeln sollten

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Podcast mit Denise Tönz, Expertin für Erbrecht und Willensvollstreckung

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Das Konkubinat, also das Zusammenleben zweier Personen in partnerschaftlicher Beziehung ohne Trauschein oder Eintragung, erfreut sich in der Schweiz grosser Beliebtheit. Leider geht in der «Schönwetter-Phase» oft vergessen, dass man für unschöne Eventualitäten vorsorgen sollte. Dabei gibt es drei Themenfelder zu beachten.

Erbrechtliche Situation

Verstirbt ein Konkubinatspartner, hat der überlebende Partner von Gesetzes wegen keinen Anspruch am Nachlass und erbt somit nichts. Das Nachlassvermögen geht, falls vorhanden, an die Nachkommen des Verstorbenen, sonst an die Eltern oder – bei deren Vorversterben – an Geschwister bzw. weiter entfernte Verwandte. Die Blutsverwandtschaft ist damit der Anknüpfungspunkt für die Erbberechtigung. Soll der Konkubinatspartner am Nachlass beteiligt sein, ist er zwingend in einem Testament zu begünstigen. Dieses kann handschriftlich und je eigenhändig verfasst oder durch einen Notar öffentlich beurkundet werden. Anstelle zweier Testamente können Partner den Nachlass auch in einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag gemeinsam regeln.

Zu beachten sind allerdings die sogenannte Pflichtteile: Das sind gesetzliche Mindestansprüche gewisser Erben. Für Nachkommen sind dies drei Viertel, für Eltern die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs. Andere blutsverwandte Erben geniessen keinen Pflichtteilsschutz. Hingegen hätte ein verheirateter Partner ebenso einen Pflichtteilsschutz. Ein Erblasser muss diese Pflichtteile zwingend berücksichtigen. Immerhin ist zurzeit geplant, dieses etwa 100 Jahre alte Regime zu lockern: Der Pflichtteilsschutz der Nachkommen soll gesenkt werden, derjenige der Eltern ganz wegfallen.

Vorsorgeleistungen aus der 1., 2. und 3. Säule

Ebenfalls praktisch keinen automatischen Schutz für Konkubinatspartner gibt es aus den drei wichtigsten Sozialversicherungswerken der Schweiz, der AHV (1. Säule), der Pensionskasse (2. Säule) sowie der freiwilligen Vorsorge (3. Säule). Bei verheirateten Paaren erhält der überlebende Ehegatte in einem Todesfall von der AHV eine Witwen-/Witwerrente, bei unverheirateten ist dies nicht so. Ändern lässt sich dies aktuell nur mittels Heirat.

Wenigstens sehen bei der 2. Säule die meisten Vorsorgeeinrichtungen Begünstigungsmöglichkeiten auch für unverheiratete Hinterbliebene vor. In einem Todesfall wird so eine Rente oder Kapitalleistung ausgerichtet. Die Details variieren je nach Pensionskasse stark: Oft verlangen die Vorsorgeeinrichtungen den Nachweis eines mindestens fünf Jahre andauernden Konkubinats, teils mit Begründung eines gemeinsamen Haushalts. Bei der 3. Säule, der freiwilligen Vorsorge – meist über Banken- oder Versicherungslösungen – ist dies ganz ähnlich. 

Vertretung in finanziellen und persönlichen Angelegenheiten

Für Vertretungen, selbst in alltäglichen Angelegenheiten, brauchen Konkubinatspaare eine entsprechende Vollmacht, sei dies eine allgemeine (z.B. Generalvollmacht) oder eine für spezifische Geschäfte (z.B. Bankvollmacht). 

Bei Verlust der Urteilsfähigkeit gibt es seit 2013 zudem gesetzliche Regelungsinstrumente, mit denen jemand im Voraus bestimmen kann, wer für ihn entscheiden darf und soll. Einerseits kann jede handlungsfähige Person in einem handschriftlich verfassten oder notariell beurkundeten Vorsorgeauftrag eine Person bestimmen, die für sie sämtliche Vertretungshandlungen in persönlichen und finanziellen Belangen und die dafür notwendige Vertretung im Rechtsverkehr ausüben soll. Andererseits kann man in einer Patientenverfügung Vorgaben für medizinische Vertretungshandlungen erlassen.

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