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Revision des Erbrechts

Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen erfolgt per 1. Januar 2023. Eine Übersicht, was sich ändert.

National- und Ständerat haben im Dezember 2020 die Revision des über 100 Jahre alten Erbrechts beschlossen.

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Wenn Sie keine Nachkommen haben und sterben, sind Ihre Eltern erbberechtigt bzw. steht ihnen aktuell noch ein Pflichtteil zu. Dieses Recht wird aber in Kürze wegfallen. Diese Veränderung bei den Pflichtteilen kann insbesondere bei Paaren im Konkubinat sowie bei kinderlosen Ehepaaren und eingetragenen Partnern entscheidend sein.

Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichsten Entscheide und Änderungen, die mit der Revision per 1. Januar 2023 in Kraft treten. 

1. Pflichtteil der Eltern (des Erblassers) wird abgeschafft

Die Eltern sind erbberechtigt, wenn keine Nachkommen vorhanden sind. Dies bleibt auch nach der Revision so. Während die Eltern heute die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanteils als Pflichtteil erhalten, geniessen sie nach der Revision keinen Pflichtteilsschutz mehr. 

Konkubinat; ohne Vorkehrungen (=gesetzliche Regelung)

Keine Veränderung mit der Revision:

Heirat oder eingetragene Partnerschaft; ohne Vorkehrungen (=gesetzliche Regelung)

Keine Veränderung mit der Revision: 

Konkubinat; mit Vorkehrungen: Pflichtteilssetzung und Zuweisung der freien Quote an den Partner: 

Erbrecht vor Revision  Erbrecht nach Revision 

Heirat oder eingetragene Partnerschaft; mit Vorkehrungen: Pflichtteilssetzung und Zuweisung der freien Quote an den Partner: 

Erbrecht vor Revision  Erbrecht nach Revision 

2. Pflichtteil der Nachkommen (des Erblassers) wird reduziert

Die Nachkommen geniessen aktuell einen hohen Pflichtteilsschutz von 3/4 des gesetzlichen Erbanteils. Nach der Revision wird dieser Pflichtteil auf die Hälfte reduziert. Damit verfügt der Erblasser über einen grösseren Gestaltungsspielraum für seine Nachlassregelung.

Konkubinat; ohne Vorkehrungen (=gesetzliche Regelung)

Keine Veränderung mit der Revision: 

Heirat oder eingetragene Partnerschaft; ohne Vorkehrungen (=gesetzliche Regelung) 

Keine Veränderung mit der Revision: 

Konkubinat; mit Vorkehrungen: Pflichtteilssetzung und Zuweisung der freien Quote an den Partner 

Erbrecht vor Revision  Erbrecht nach Revision 

Heirat oder eingetragene Partnerschaft; mit Vorkehrungen: Pflichtteilssetzung und Zuweisung der freien Quote an den Partner 

Erbrecht vor Revision Erbrecht nach Revision 

3. Nutzniessung für Ehegatten

Räumt der Erblasser seinem überlebenden Ehegatten gegenüber dem gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung am Nachlass ein, so beträgt neben der Nutzniessung die frei verfügbare Quote 1/2 (statt wie bisher 1/4).

4. Ehegatten in Scheidung

Ehegatten in Scheidung verlieren das gegenseitige Pflichtteilsrecht, sobald ein Scheidungsbegehren beim Gericht hängig ist.

Für Paare im Konkubinat besteht weder bisher noch zukünftig ein gesetzlicher Erbanspruch. Möchten Sie als kinderloser Erblasser Ihrem Partner mehr zuweisen als den gesetzlichen Anspruch, müssen Sie heute Ihre Eltern mittels Testament oder Erbvertrag auf den Pflichtteil setzen. Mit dem revidierten Erbrecht wird es dann möglich sein, in dieser Konstellation Ihren Partner umfassend zu begünstigen. 

Inkraftsetzung

Grundsätzlich gilt das revidierte Erbrecht nach Inkraftsetzung (1. Januar 2023) für alle Sachverhalte. Insofern ist es auch auf bereits bestehende letztwillige Verfügungen (Testamente und Erbverträge) anwendbar. Je nach Formulierung der Pflichtteilssetzung bietet sich jedoch eine Überprüfung der entsprechenden letztwilligen Verfügung auf Gültigkeit, Plausibilität und Umsetzbarkeit an. Generell ist eine sporadische Überprüfung der eigenen Nachlassregelung zu empfehlen.

Weitere Informationen finden Sie unter lukb.ch/testament-check.

 

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