Wann ist ein Vorsorgeauftrag rechtsgültig?
Die persönliche Absicherung bei eigener Urteilsunfähigkeit
Mittels Vorsorgeauftrag kann jede urteilsfähige Privatperson sicherstellen, dass bei Eintritt einer Urteilsunfähigkeit die im Vorsorgeauftrag bestimmten Personen die notwendigen Angelegenheiten erledigen können – seien dies juristische, medizinische oder finanzielle Entscheide.
Wer aufgrund eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder altershalber nicht mehr selber für sich sorgen kann und urteilsunfähig wird, ist auf die Hilfe Dritter angewiesen. Mit einem Vorsorgeauftrag lässt sich zum Voraus regeln, wer sich in einer solchen Situation als Vertrauensperson um die privaten Angelegenheiten kümmern soll. Dabei geht es um drei Themen:
- Die Personensorge umfasst hauptsächlich Aufgaben rund um die alltägliche Betreuung und Begleitung.
- Bei der Vermögenssorge geht es um die Verwaltung des Einkommens und des Vermögens.
- Die Vertretung im Rechtsverkehr gibt dem Vorsorgebeauftragten das Recht, die urteilsunfähige Person gegenüber Behörden, Gerichten und Privaten zu vertreten.
Es ist möglich, dass eine Person sich um alle diese Themenkreise kümmert oder mehrere Personen für je einen bestimmten Bereich sorgen. Idealerweise sollten jüngere Personen für diese Aufgaben gewählt werden. Es ist zudem sinnvoll, zum Voraus abzuklären, ob die gewünschten Personen bereit sind, im Ernstfall den Vorsorgeauftrag zu übernehmen und eine Ersatzperson zu bestimmen.
Wann tritt ein Vorsorgeauftrag in Kraft?
Falls eine Person Unterstützung benötigt, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kontaktiert werden. Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, prüft die KESB neben den formellen Voraussetzungen, ob die eingesetzte Person geeignet ist, diese Aufgabe gemäss Vorsorgeauftrag wahrzunehmen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen erklärt die KESB den Vorsorgeauftrag für wirksam («Validierung»). Ab diesem Zeitpunkt kann die beauftragte Person ihre Arbeit aufnehmen und die Erwachsenenschutzbehörde greift nur noch ein, wenn sie vernimmt, dass die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind.
Liegt kein Vorsorgeauftrag vor, ordnet die KESB entsprechende Massnahmen an (z.B. eine Beistandschaft). Immerhin verfügen Ehegatten untereinander bereits über ein gesetzliches Vertretungsrecht. Dieses umfasst jedoch nur diejenigen Handlungen, die zur Deckung des Unterhalts und für die Verwaltung von Einkommen und Vermögen im Alltag notwendig sind und muss ebenfalls durch die KESB bestätigt werden. Für ausserordentliche Vertretungshandlungen, beispielsweise der Verkauf einer Liegenschaft, ist jedoch wiederum die KESB beizuziehen. Ein Vorsorgeauftrag lohnt sich somit auch für Ehegatten. In der Regel können so Massnahmen der KESB, die meist mit zusätzlichem Aufwand verbunden sind, vermieden werden.
Wer einen Vorsorgeauftrag errichtet, trifft Entscheidungen von grosser Bedeutung.
Anna-Maria Einsiedler-Willi, lic. iur. Rechtsanwältin, Leiterin Erbrecht / Willensvollstreckungen
Wie ist ein Vorsorgeauftrag zu verfassen?
Wer einen Vorsorgeauftrag errichtet, trifft Entscheidungen von grosser Bedeutung. Deshalb sind bestimmte Formvorschriften einzuhalten: Der Vorsorgeauftrag ist wie ein Testament entweder durch einen Notar öffentlich zu beurkunden oder eigenhändig zu errichten. Letzteres bedeutet, dass er von Anfang bis Ende handschriftlich verfasst, datiert und unterzeichnet sein muss. Das Ausfüllen eines vorgedruckten Formulars – wie sie zum Teil im Internet abrufbar sind – erfüllt die Formvorschriften nicht. Der Ersteller kann einen Vorsorgeauftrag jederzeit widerrufen oder abändern. Es empfiehlt sich, das Dokument zu Hause an einer gut auffindbaren Stelle in den Wohnräumen aufzubewahren, die beauftragten Personen über den Aufbewahrungsort zu informieren und ihnen eine Kopie auszuhändigen. Im Kanton Luzern ist es möglich, die Existenz und den Hinterlegungsort eines Vorsorgeauftrages beim Zivilstandsamt einzutragen. Gewisse Kantone sehen sogar eine Hinterlegungsstelle vor.